Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Inhabern eines Pfändungsschutz-Kontos mehr Freiheiten einzuräumen. Das sieht eine Gesetzesinitiative des Verbraucherschutzministeriums vor, so berichtet das „Handelsblatt“ am Dienstag. Ein entsprechendes Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) wurde bereits im März von der Bundesregierung beschlossen.

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Mehr Geld für größere Anschaffungen darf angespart werden

Das Pfändungsschutzkonto soll vereinfacht Menschen mit Schulden davor schützen, dass ihnen Gläubiger das ganze Konto leer räumen - und ihnen nichts zum Leben bleibt. 1.178,59 Euro im Monat sind aktuell vor dem Zugriff der Gläubiger sicher (nach § 850c der Zivilprozessordnung ZPO).

Im Grunde handelt es sich hierbei um ein Girokonto, das nach einem entsprechenden Antrag in ein P-Konto umgewandelt wurde. Bei Kindesunterhalt erhöht sich der Betrag. Aktuell sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland auf ein solches Konto angewiesen.

Angedacht ist nun laut Gesetzentwurf, dass betroffene Personen besser für größere Anschaffungen wie Haushaltsgeräte sparen können. So soll die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchtem pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert werden. Bisher durfte nur einen Monat gespart werden, bis Gläubiger Zugriff auf das Geld hatten.

Vorgesehen ist darüber hinaus erstmals, dass auch Guthaben auf Gemeinschaftskonten bei der Pfändung eines solchen Kontos geschützt ist, wie das Bundesverbraucherschutzministerium auf seiner Webseite berichtet. Jeder Berechtigte könne anschließend ein separates P-Konto errichten und von dessen Schutz profitieren, wenn das Gemeinschaftskonto ins Visier von Gläubigern gerät. Aktuell besteht ein solcher Schutz für die Inhaberinnen und Inhaber eines gemeinsamen Kontos nicht.

Bank darf negative Saldi nicht mehr verrechnen

Ein weiterer wichtiger Punkt: Es soll den Banken gesetzlich verboten werden, Konten mit negativem Saldo entsprechend aufzurechnen. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger über Zahlungseingänge auch dann verfügen können, wenn sie ein Zahlungskonto mit negativem Saldo in ein P-Konto umwandeln, berichtet das Verbraucherministerium.

Auch ein erleichterter Zugang des Schuldners zu Bescheinigungen für die Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags ist vorgesehen. Der Grundfreibetrag kann zum Beispiel beim Bezug von Kindergeld raufgesetzt werden. Es soll nun geregelt werden, dass die zuständigen Stellen verpflichtet sind, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Auch sieht das Gesetz vor, wie der Schutz gewährleistet wird, wenn die Bescheinigung nicht rechtzeitig erteilt wird.

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Aktuell ist die Erhöhung des Freibetrages mit einigem bürokratischen Prozedere verbunden: Beantragt werden kann eine Erhöhung des Freibetrages etwa beim Jobcenter, den Banken oder einem Vollstreckungsgericht. Wiederholt klagten Betroffene gegenüber den Verbraucherzentralen, dass sich die Behörden hier querstellen, lange Zeit lassen und eine Vielzahl an Belegen verlangen.